AGB
1. Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Wir, die Northwest Formations LLC, geschäftsansässig 30 N Gould St Ste N, Sheridan, 82081, Wyoming, Vereinigte Staaten bieten Ihnen an, Sie nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Gründung oder Erwerb einer Kapitalgesellschaft sowie im Zusammenhang mit der Betreuung Ihrer Gesellschaften gegenüber ausländischen oder inländischen Behörden zu begleiten. Alle in unseren Internetangeboten, Prospekten und Broschüren bereitgestellten Informationen und Leistungsangebote unterliegen allesamt diesen Geschäftsbedingungen.
2. Vertragsabschluss und Vertragsinhalt
Alle in unseren Internetangeboten, Prospekten und Broschüren beschriebenen Leistungsangebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertragsverhältnis kommt erst mit der Rechnungsstellung zustande. Vertragspartei ist bei erstmaliger Erteilung eines Auftrags betreffend eine bestimmte Gesellschaft bis zum Gründungszeitpunkt der Besteller, dessen Kaufmannseigenschaft vorausgesetzt wird, und danach die Gesellschaft selbst (der Besteller und die Gesellschaft ohne Unterscheidung nachfolgend auch „Sie“).
Die als „Gründung“ bezeichnete Leistung beinhaltet die Übermittlung der vertragsgegenständlichen Anmeldung an das jeweilig zuständige Handelsregister; insoweit sind wir Erfüllungsgehilfe des/der eigentlichen Gründer(s), nämlich der als Gesellschafter benannten Person(en).
Der Vertrag bezüglich der Erbringung dauerhafter Leistungen wird, soweit nicht ausdrücklich abweichend bestimmt, zunächst für einen Zeitraum von 12 Monaten (Vertragsjahr) geschlossen und verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Vertragsjahr, wenn er nicht mit einer Frist von 3 Monaten vor Ablauf eines Vertragsjahres zum Ende dieses Vertragsjahres gekündigt wird. Davon unberührt bleibt die Kündigung aus wichtigem Grund, die jederzeit fristlos möglich ist.
Sie sind verpflichtet, uns Änderungen Ihrer Post- und/oder E-Mail-Adresse unverzüglich bekanntzugeben. An die bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse abgesandte E-Mails gelten als zugestellt.
Die für die Erbringung unserer Leistungen erforderliche Sorgfalt erfordert es, dass die über uns betreuten Gesellschaften auch ausschließlich über uns betreut werden. Aus diesem Grund können wir keine Zugangsinformationen für ausländische Handelsregister an Sie herausgeben und wir sind berechtigt, vom jeweiligen ausländischen Handelsregister vorgesehene Sicherheitsverfahren, das die Eingabe von Erklärungen durch Nicht-Berechtigte ausschließt (z.B. „Proof“-Verfahren des englischen Handelsregisters), für die über uns betreuten Gesellschaften einzurichten.
3. Eigentumsvorbehalt
Soweit nicht anders vereinbart sind Zahlungen an uns bei Erhalt der Rechnung fällig, es werden keine Leistungen vor Zahlungseingang erbracht. Der Besteller / Auftraggeber ist hinsichtlich der vertraglich zu erbringenden Zahlungen vorleistungspflichtig. Das Eigentum an den über uns gegründeten oder den bei uns erworbenen Gesellschaften behalten wir, soweit dies nicht ausdrücklich abbedungen wird, uns bis zur vollständigen Bezahlung unserer Leistungen vor. Eingehende Zahlungen werden im Zweifel in aufsteigender Reihenfolge der offenen Rechnungen – bzw. innerhalb einer Rechnung der einzelnen Rechnungspositionen – zugeordnet.
4. Lieferzeiten
Die angegebenen Lieferzeiten für beglaubigte Firmenunterlagen von externen „Dienstleistern“ wie Behörden, Notaren oder beeidigten Übersetzern verstehen sich als ungefähre Angaben, die im Einzelfall auch überschritten werden können. Insbesondere bei mehrstufigen Beglaubigungen, die im Umlaufverfahren erstellt werden müssen, treten naturgemäß Schwankungen bei den Bearbeitungszeiten und auch bei der Dauer der Postwege auf. Die Lieferzeiten von solchen beglaubigten Firmendokumenten gelten deshalb nur als annähernd vereinbart. Überschreitungen der Lieferfristen für beglaubigte Firmenunterlagen begründen in diesem Kontext grundsätzlich keinen Anspruch auf Rücktritt vom Vertrag. Ebenso sind Ansprüche nach § 280 BGB ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn Dokumente auf dem Postwege verloren gehen.
5. Gewährleistungsausschluss
Obwohl wir unsere Leistungen mit größtmöglicher Sorgfalt erbringen, haften wir nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und – soweit gesetzlich zulässig – beschränkt auf den für uns vorhersehbaren, unmittelbaren und vertragstypischen Durchschnittsschaden, maximal jedoch auf das Einfache des Wertes des Auftrages oder bei Dauerschuldverhältnissen des vom Kunden zu entrichtenden Jahresentgelts. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden.
Darüber hinaus können wir keine Gewähr übernehmen:
a. soweit gesetzlich zulässig, für Leistungen die durch uns vermittelt, aber von Dritten erbracht werden;
b. für Aktualität und Richtigkeit der in unserem Internetangebot, Prospekten und Broschüren enthaltenen Informationen. Haftungsansprüche gegen uns, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen verursacht wurden, sind ausgeschlossen;
c. für die rechtliche Unbedenklichkeit der Firmenbezeichnungen unserer Vorratsgesellschaften, insbesondere in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht und hinsichtlich etwaiger Rechten Dritter;
d. für Inhalte von Websites Dritter, auf die von unserem Internetangebot ein Link geschaltet ist; für höhere Gewalt
Die obigen Haftungsbeschränkungen gelten auch für unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Sie gelten nicht in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
6. Geheimhaltung und Datenschutz
Die an uns übermittelten persönlichen oder geschäftlichen Daten (E-Mail-Adressen, Namen, Anschriften) werden nur für Zwecke im Zusammenhang mit den von uns angebotenen Leistungen verwendet; sie werden nicht zweckfremd an Dritte weitergegeben.
7. Änderungen dieser AGB
Wir behalten uns vor, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden wir Ihnen per E-Mail oder per Brief spätestens vier (4) Wochen vor ihrem Inkrafttreten übersenden. Widersprechen Sie der Geltung der geänderten AGB nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang unserer Benachrichtigung über die Änderung dieser AGB, so gelten die geänderten AGB als von Ihnen akzeptiert. Wir verpflichten uns, Sie in unserer Benachrichtigung über die Änderung dieser AGB auf die Rechtsfolgen Ihres Schweigens gesondert hinzuweisen.
8. Rechtliche Hinweise
Bitte beachten Sie, dass wir keine Rechts- oder Steuerberatung anbieten. Sämtliche Informationen mit rechtlichem bzw. steuerrechtlichen Aspekten, die von uns weitergegeben werden, sind in keinem Fall als Rechts- oder Steuerberatung anzusehen. Sofern dies erforderlich ist, muss ein Rechtsanwalt oder Steuerberater hinzugezogen werden. Die von uns zur Verfügung gestellten Informationen und Links sowie jegliche von uns zur Verfügung gestellten Formulare oder Verträge stellen keine Rechtsberatung dar. Derartige Formulare oder Verträge sind lediglich Muster und im Einzelfall nicht anwendbar. Es werden keinerlei Garantien oder Verpflichtungen hinsichtlich der Anwendbarkeit, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Verlässlichkeit von Informationen, Links, Formularen oder Verträge übernommen. Die spezifischen Besonderheiten einer auftretenden Situation können Vorkehrungen erfordern, die in Formularen oder Verträgen nicht geregelt sind. Die Rechtslage in den einzelnen Staaten ist unterschiedlich und permanenten Änderungen unterworfen, die nur ein ortsansässiger Rechtsanwalt oder Steuerberater verlässlich klären kann.
Das Zurverfügungstellen und die Weitergabe derartiger Informationen seitens unserer Firma ist deshalb kein Ersatz für rechtliche bzw. steuerrechtliche Beratung. Wir übernehmen keinerlei Haftung für Schäden, die aus dem Gebrauch oder der Weitergabe solcher Informationen entstehen könnten. Wir übernehmen keine Firmengründungen die sich auch nur im weitesten Sinne mit Waffen, Drogen, Rassismus, Faschismus oder gewaltverherrlichenden Medien beschäftigt. Die dargestellten Geschäftsmöglichkeiten, Aufgaben und Dienstleistungen stellen keine Aufforderung oder Unterstützung zur Geldwäsche oder Steuerhinterziehung dar und sollen dies auch nicht. Die Eigenverantwortlichkeit des Lesers zur Versteuerung seines vorhandenen oder seines zu erwirtschaftenden Vermögens soll und kann nicht negiert werden.
9. Schlussbestimmungen, Salvatorische Klausel
Diese AGB und das Rechtsverhältnis zwischen uns und Ihnen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für Streitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, Berlin.
Jegliche Änderungen und/oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der elektronischen oder Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieses Formerfordernisses.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Wir werden im Wege der Vertragsanpassung die unwirksame Bestimmung durch eine solche wirksame Bestimmung ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.